Terms of Use (Legal Documents only available in German)

1. Vertragsgegenstand
   1. Die paged GbR, Vitalisstraße 67, 50827 Köln („paged“) bietet einen Service an, der es Nutzern ermöglicht, das Layout von Webseiten der paged-Kunden („Webseiten“) zu verändern und an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen („Service“). Dadurch sollen diese Webseiten Nutzern mit kognitiven Einschränkungen zugänglicher gemacht werden und die Inklusion im Internet vorangetrieben werden
   2. Dieser für den Nutzer kostenlose Service wird auf den Webseiten der Kunden von paged implementiert und kann sodann vom Nutzer mit und ohne ein paged-Konto („Nutzerkonto“) genutzt werden.
   3. Diese Nutzungsbedingungen gelten bei der Verwendung des Service mit und ohne Nutzerkonto.
2. Registrierung für ein Nutzerkonto/Zustandekommen des Vertrages
   1. Der Nutzer kann sich bei paged registrieren und ein Nutzerkonto einrichten. Mit einem solchen Nutzerkonto können die Layout-Einstellungen des Nutzers gespeichert und auf anderen Geräten übernommen werden.
   2. Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zur Eröffnung eines Nutzerkontos ab, indem der Nutzer alle für die Registrierung als erforderlich gekennzeichneten Angaben macht, eine gültige E-Mail-Adresse und ein den dort vorgegebenen Anforderungen entsprechendes Passwort eingibt und auf den Registrierungs-Button klickt („Register“). Bis zu einem Klick auf diesen Button kann der Nutzer den Registrierungsprozess jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Nutzer die gemachten Angaben im Nutzerkonto jederzeit verändern.
   3. Der Vertrag wird abgeschlossen, wenn der Nutzer seine E-Mailadresse sowie die Registrierung bestätigt hat.
   4. paged erbringt die Leistungen unmittelbar nach Abschluss des Vertrags.
   5. paged kommuniziert - sofern notwendig - mit dem Nutzer hauptsächlich über die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail. Der Nutzer stimmt zu, dass er mit paged elektronisch kommuniziert. Er erklärt sich damit einverstanden, alle Mitteilungen von paged auf elektronischem Wege zu erhalten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er in der Lage ist, E-Mails von paged zu empfangen.
   6. paged behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto sofort auszusetzen oder zu kündigen, wenn er gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
   7. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem er paged über [email protected] kontaktiert oder über die Konto-Einstellungen das Nutzerkonto löscht. Auf diesen Wunsch hin wird paged das Nutzerkonto so schnell wie möglich schließen.
   8. paged behält sich außerdem das Recht vor, Konten zu kündigen, die länger als zwölf Monate inaktiv waren.
3. Pflichten des Nutzers
   1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit seines Nutzerkontos zu gewährleisten, einschließlich der Geheimhaltung seines Passworts.
   2. Der Nutzer darf den Service nicht für illegale Aktivitäten nutzen.
   3. Der Nutzer darf weder vorsätzlich noch fahrlässig Störungen, Unterbrechungen oder Schäden an dem Service verursachen, insbesondere verpflichtet er sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung von Viren, Malware oder Ähnlichem in die Systeme von paged oder anderen Nutzern zu vermeiden.
4. Pflichten von paged
   1. paged verpflichtet sich, die bei der Bereitstellung der Dienste angemessene Sachkenntnis und Sorgfalt walten zu lassen.
   2. paged bemüht sich, den Service dem Nutzer jederzeit zur Verfügung stellen.
   3. Darüber hinaus macht paged keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Versprechungen in Bezug auf den Service, dass dieser den Anforderungen des Nutzers entspricht oder unterbrechungsfrei, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei funktioniert.
   4. Insbesondere übernimmt paged keine Verantwortung für die Webseiten und die dort angezeigten Inhalte. Paged hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Genauigkeit, die Datenschutzrichtlinien oder -praktiken oder Meinungen, die auf Webseiten Dritter oder von Dritten, mit denen der Nutzer interagiert, geäußert werden. Darüber hinaus überwacht, verifiziert, zensiert oder bearbeitet paged nicht die Inhalte von Webseiten seiner Kunden.
5. Gewährleistung
   Paged stellt dem Nutzer den Service aufgrund der kostenlosen Bereitstellung des Service ohne Gewährleistung zur Verfügung. Der Nutzer verwendet den Service auf eigenes Risiko.
6. Haftung
   1. Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet paged gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
   2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet paged nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von paged auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
   3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
   4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von paged.
7. Widerrufsrecht
   Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:
   Widerrufsrecht

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (paged GbR, Vitalisstraße 67, 50827 Köln) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
   Muster-Widerrufsformular

   An paged GbR, Vitalisstraße 67, 50827 Köln:

   • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
   • Bestellt am (*)/erhalten am (*),
   • Name des/der Verbraucher(s),
   • Anschrift des/der Verbraucher(s),
   • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
   • Datum.

   (*) Unzutreffendes streichen
8. Datenschutz
   Paged informiert die Nutzer in der Datenschutzerklärung, wie die persönlichen Daten des Nutzers verarbeitet werden.
9. Änderungen und Einstellung
   1. Um dem Nutzer das bestmögliche Erlebnis und den bestmöglichen Service zu bieten, wird paged ihre Dienste ständig weiterentwickeln. paged wird den Nutzer in angemessener Weise über alle wesentlichen Änderungen des Service informieren. Solche Änderungen haben keinen Einfluss auf die vorherige Nutzung des Dienstes durch den Nutzer. Wenn der Nutzer mit den von paged vorgenommenen Änderungen unzufrieden ist, steht es ihm frei, die Nutzung der Dienste einzustellen.
   2. Von Zeit zu Zeit muss paged möglicherweise auch Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen. paged wird den Nutzer in angemessener Weise über alle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen informieren. Solche Änderungen haben keinen Einfluss auf die vorherige Nutzung der Dienste durch den Nutzer. Wenn er mit den von paged vorgenommenen Änderungen unzufrieden sind, steht es ihm frei, sein Konto zu kündigen.
   3. Paged behält sich vor, den Service jederzeit einstellen zu können.
10. Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung
    Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform für Online-Beschwerden (OS-Plattform) zur Verfügung. Sie ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich. Paged ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
    1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Köln, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, sein ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt wurde oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.